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Verkaufsbedingungen und Konditionen
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Wenn Sie mit einem Teil der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie diesen Service nicht nutzen.
Der Käufer wird insbesondere auf Ziffer 16 (Haftungsbeschränkung) hingewiesen.
1. Begriffsbestimmungen
1.1 In diesen Bedingungen gilt Folgendes:
Als „Käufer“ gilt eine Person, deren Angebot zum Kauf von Waren vom Verkäufer angenommen wird;
„Bedingungen“ bezeichnet diese Verkaufsbedingungen;
Unter „Waren“ sind die Waren zu verstehen, die der Verkäufer gemäß diesen Bedingungen zu liefern hat;
Unter „Bestellung“ versteht man eine vom Käufer ausgefüllte Bestellung (gemäß dem auf diesen Seiten beschriebenen Bestellvorgang), die vom Verkäufer schriftlich angenommen wurde, was durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers belegt wird, die ausschließlich diesen Bedingungen unterliegt;
Als „Verkäufer“ gilt Crane Limited, eine in England eingetragene Gesellschaft mit der Handelsregisternummer 00098677 und Sitz in Crane House, Epsilon Terrace, West Road, Ipswich, Suffolk, IP3 9FJ. Viking Johnson ist eine Marke für Waren, die von Crane Limited verkauft werden.
1.2 Die Überschriften in diesen Bedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf deren Auslegung.
1.3 Ein Verweis auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung bezieht sich auf diese in ihrer jeweils geänderten oder neu erlassenen Fassung. Ein Verweis auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung umfasst alle nach diesem Gesetz oder dieser gesetzlichen Bestimmung erlassenen untergeordneten Rechtsvorschriften.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen
2.1 Diese Bedingungen heben alle zuvor vom Verkäufer an den Käufer übermittelten Verkaufsbedingungen für Waren (sowie etwaige Ergänzungen dazu) auf und ersetzen diese; sie können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
2.2 Die hierin genannten oder enthaltenen Preise, Gebühren, Rabatte, Verkaufsbedingungen und sonstigen Bestimmungen gelten für die an den Käufer verkauften und gelieferten Waren und bleiben in Kraft, sofern und solange sie nicht vom Verkäufer schriftlich ersetzt werden.
2.3 Die Annahme einer Bestellung von Waren durch den Verkäufer gilt als Abschluss eines verbindlichen Vertrags zwischen den Parteien gemäß den hierin enthaltenen Bedingungen, und der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die Bestellung danach ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht storniert, widerrufen oder anderweitig geändert werden darf.
2.4 Diese Bedingungen ersetzen alle früheren Vereinbarungen, Zusicherungen oder sonstigen Mitteilungen zwischen den Parteien in Bezug auf den hierin dargelegten Vertragsgegenstand. Es gelten keine anderen Geschäftsbedingungen (es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich von bevollmächtigten Vertretern sowohl des Verkäufers als auch des Käufers vereinbart), einschließlich der Bedingungen einer Bestellung oder sonstiger dem Verkäufer vom Käufer vorgelegter Bedingungen, unabhängig davon, ob diese Bedingungen im Widerspruch zu den hierin festgelegten Geschäftsbedingungen stehen, mit diesen unvereinbar sind oder diese ergänzen.
2.5 Die Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer setzt voraus, dass der Käufer alle in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen und Konditionen akzeptiert. Jede Mitteilung, die als Angebot des Verkäufers ausgelegt werden kann, sowie deren Annahme sind ausdrücklich auf die hierin festgelegten Bestimmungen und Konditionen beschränkt.
3. Verkaufsgrundlagen
3.1 Diese Bedingungen gelten als Bestandteil jeder Bestellung.
3.2 Die Darstellung der Produkte auf [www.vikingjohnson.com/de-de] stellt eine Aufforderung zur Prüfung der Waren des Verkäufers dar und ist kein verbindliches Angebot. Ein Angebot wird vom Käufer nach Abschluss des auf diesen Seiten beschriebenen Kaufvorgangs abgegeben und gilt erst dann als vom Verkäufer angenommen (und der Verkäufer ist erst dann vertraglich gebunden), wenn der Verkäufer dem Käufer schriftlich bestätigt, dass er diese Bestellung angenommen hat, was durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers unter ausschließlicher Geltung dieser Bedingungen belegt wird.
3.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, ein Angebot eines Käufers aus beliebigen Gründen abzulehnen.
3.4 Der Verkauf der Waren erfolgt vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit.
3.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen an den Waren vorzunehmen, die erforderlich sind, um geltenden Sicherheits- oder sonstigen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlung des Käufers für die von ihm erworbenen Waren hat gemäß einer der folgenden Bedingungen zu erfolgen, sofern diese zuvor mit dem Verkäufer vereinbart und von diesem ausdrücklich schriftlich genehmigt wurden: (1) Vorauszahlung in bar; (2) ein bestätigtes, unwiderrufliches Akkreditiv, das in der Höhe, Form, zum Zeitpunkt und bei der Bank eingerichtet wird, die der Verkäufer für jede Bestellung genehmigt; oder (3) sonstige Zahlungsvereinbarungen, die vom Verkäufer vor oder zum Zeitpunkt der Bestellung ausdrücklich schriftlich genehmigt wurden.
4.2 Die Zahlung für eine Bestellung hat in Pfund Sterling zu erfolgen. Der Verkäufer akzeptiert Zahlungen in anderen Währungen, sofern eine schriftliche Vereinbarung vorliegt. Alle Zahlungen sind gemäß den Bedingungen der jeweiligen Rechnung zu leisten, und die Einhaltung der Zahlungsfristen ist gemäß diesen Bedingungen ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags.
4.3 Wird ein Kauf auf Kreditkonto des Käufers nicht gemäß den Kreditbedingungen des Verkäufers beglichen, kann der Verkäufer – zusätzlich zu allen anderen gesetzlich zulässigen Rechtsmitteln – weitere Lieferungen verweigern, sofern der Käufer nicht im Voraus bezahlt. Keine der hierin enthaltenen Bestimmungen ist so auszulegen, dass der Verkäufer verpflichtet wäre, dem Käufer zu irgendeinem Zeitpunkt Waren auf Kredit zu verkaufen, oder dass es dem Verkäufer untersagt wäre, alle Kreditentscheidungen zu treffen, die er nach eigenem Ermessen für angemessen hält.
4.4 Sofern nicht anders angegeben, gelten alle angebotenen Preise nur für 30 Tage (die „Gültigkeitsdauer“) oder bis zur früheren Annahme durch den Käufer. Läuft die Gültigkeitsdauer ohne Annahme durch den Käufer ab, kann der Preis vom Verkäufer ohne Benachrichtigung des Käufers geändert werden.
4.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, durch Mitteilung an den Käufer jederzeit den Kaufpreis der Waren zu erhöhen, um etwaige Kostensteigerungen des Verkäufers widerzuspiegeln, die auf Faktoren zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) etwaige Erhöhungen der Kosten für Rohstoffe, Arbeitskräfte oder Dienstleistungen sowie Zölle oder Währungsschwankungen, die sich auf die Kosten importierter Materialien auswirken, Änderungen bei Steuern oder anderen Abgaben, vom Käufer gewünschte Änderungen der Liefertermine, Mengen oder Spezifikationen der Waren, Erhöhungen der Transportkosten sowie das Versäumnis des Käufers, angemessene Informationen oder Anweisungen bereitzustellen.
4.6 Sofern nicht anders angegeben, hat der Käufer den Kaufpreis nach Benachrichtigung über die Lieferbereitschaft der Waren zu zahlen. Diese Zahlung hat ohne jeglichen Abzug zu erfolgen, auch wenn der Käufer die Waren noch nicht abgeholt hat und/oder das Eigentum an den Waren noch nicht auf den Käufer übergegangen ist.
4.7 Versäumt es der Käufer, eine dem Verkäufer zustehende Zahlung bis zum Fälligkeitstermin zu leisten, so hat der Käufer – unbeschadet der dem Verkäufer gemäß Ziffer 16 zustehenden Rechtsbehelfe – Zinsen auf den überfälligen Betrag ab dem Fälligkeitstermin bis zur Begleichung des überfälligen Betrags zu zahlen, unabhängig davon, ob dies vor oder nach einem gerichtlichen Urteil erfolgt. Die Zinsen gemäß dieser Klausel 4.7 fallen täglich in Höhe von 4 % p. a. über dem jeweils geltenden Leitzins der Bank of England an, jedoch in Höhe von 4 % p. a. für jeden Zeitraum, in dem dieser Leitzins unter 0 % liegt.
4.8 Alle fälligen Beträge sind in voller Höhe ohne Aufrechnung, Gegenforderung, Abzug oder Einbehaltung (mit Ausnahme von gesetzlich vorgeschriebenen Steuerabzügen oder -einbehaltungen) zu zahlen.
5. Steuern und Abgaben
5.1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, enthalten die Listenpreise und die angebotenen Preise keine Steuern oder Abgaben jeglicher Art. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass er für die Einreichung aller Steuererklärungen sowie für die Zahlung der anfallenden Steuern, Abgaben, Ausfuhrvorbereitungsgebühren und Ausfuhrdokumentationsgebühren verantwortlich ist, die sich aus dem Kauf der Waren ergeben. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer für den Fall, dass andere ähnliche Steuern auf seinen Kauf der Waren vom Verkäufer anfallen, den Verkäufer von allen derartigen anderen ähnlichen Steuern, Abgaben und Gebühren freizustellen und schadlos zu halten. Der Betrag aller gegenwärtigen oder zukünftigen Steuern, die auf den Verkauf, die Übertragung, die Vermietung oder die Nutzung der Waren anfallen, ist vom Käufer zu zahlen; alternativ hat der Käufer dem Verkäufer eine für die zuständige Steuerbehörde zufriedenstellende Steuerbefreiungsbescheinigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass bei einem solchen Verkauf, einer solchen Übertragung, Vermietung oder Nutzung keine derartigen Steuern fällig und zahlbar sind.
6. Eigentumsvorbehalt, Eigentum, Gefahrübergang und Lieferung
6.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten für alle Bestellungen Preise und Lieferung gemäß FCA, Verladeort des Verkäufers (Incoterms 2020). Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Waren geht gemäß Incoterms 2020 auf den Käufer über, sobald die Waren am Standort des Verkäufers auf das Fahrzeug des ersten Frachtführers verladen wurden.
6.2 Ungeachtet des Übergangs der Gefahr an den Waren auf den Käufer bei Lieferung geht das rechtliche und tatsächliche Eigentum an den Waren erst dann auf den Käufer über, wenn der Verkäufer alle ihm in Bezug auf die Waren zustehenden Beträge in frei verfügbaren Mitteln erhalten hat. Der Käufer ist vom Verkäufer ermächtigt, die Waren im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs zu nutzen oder an Dritte zu verkaufen.
6.3 Bis der Verkäufer den vollständigen Zahlungseingang aller ihm zustehenden Beträge in Bezug auf die Waren und alle anderen Waren, die der Verkäufer an den Käufer geliefert hat, erhalten hat, ist der Käufer verpflichtet: (i) (A) die Waren treuhänderisch und als Verwahrer für den Verkäufer zu verwahren, (B) die Waren bei einer renommierten Versicherungsgesellschaft zum vollen Wiederbeschaffungswert gegen alle Risiken zu versichern und dem Verkäufer auf Verlangen die Versicherungspolice vorzulegen, und (C) die Waren getrennt und ordnungsgemäß lagern sowie dafür sorgen, dass sie vollständig, in gutem Zustand und frei von Beschädigungen und/oder Manipulationen bleiben; (ii) keine Kennzeichnungen an der Ware unkenntlich machen oder entfernen und, falls vom Verkäufer schriftlich verlangt, in seinen Buchhaltungsunterlagen vermerken sowie einen Hinweis an der Ware anbringen, aus dem hervorgeht, dass die Ware Eigentum des Verkäufers bleibt; und (iii) dem Verkäufer und seinen Beauftragten zu gestatten, die Buchhaltungsunterlagen des Käufers und die Waren zu prüfen, um die Einhaltung dieser Klausel durch den Käufer zu überprüfen.
6.4 Das Besitzrecht des Käufers und sein Veräußerungsrecht erlöschen automatisch, wenn der Käufer zahlungsunfähig wird oder Gegenstand eines Konkurs-, Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens ist; eine Abtretung zugunsten der Gläubiger vornimmt; nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu begleichen; in Liquidation oder Abwicklung geht; ein Auflösungsverfahren einleitet oder gegen ihn eingeleitet wurde; oder wenn ein Insolvenzverwalter für seine Vermögenswerte bestellt wird.
6.5 Bis der Verkäufer den vollständigen Zahlungseingang aller ihm in Bezug auf die Waren zustehenden Beträge erhalten hat, hat der Käufer alle noch in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befindlichen und unverkauften Waren dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen und, falls vom Verkäufer verlangt, die Waren unverzüglich an den Verkäufer zu liefern. Ist das Besitzrecht des Käufers erloschen, sind der Verkäufer und seine Beauftragten unwiderruflich berechtigt, jederzeit alle Räumlichkeiten des Käufers oder eines Dritten, in denen die Waren gelagert sein könnten, zu betreten, um diese Waren wieder in Besitz zu nehmen. Verpfändet der Käufer im Zusammenhang mit einer Verbindlichkeit Waren oder belastet er diese anderweitig, für die der Verkäufer noch keine freie und vollständige Zahlung erhalten hat, so werden alle vom Käufer an den Verkäufer geschuldeten Beträge sofort fällig und zahlbar. Der gesamte Erlös aus einem Verkauf oder einer Veräußerung der Waren ist: (a) vom Käufer treuhänderisch für den Verkäufer zu verwahren und von anderen Geldern oder Vermögenswerten des Käufers oder eines Dritten getrennt zu halten; (b) im Falle von Bargeld nicht auf ein überzogenes Bankkonto eingezahlt werden; und (c) jederzeit als Geld oder Eigentum des Verkäufers identifizierbar sein.
6.6 Sollte ein Teil dieser Klausel 6 ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder gegen geltendes Recht verstoßen, so sind diese Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang durchzusetzen, und diese Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit beeinträchtigt weder ihre Wirksamkeit an anderer Stelle noch die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Absatzes.
6.7 Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung oder Verzögerung während des Transports müssen vom Käufer direkt beim Frachtführer geltend gemacht und verfolgt werden, der hiermit als Beauftragter des Käufers gilt. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Lieferung der Waren, oder für Schäden, die dem Käufer aufgrund einer Verzögerung entstehen, wenn die Verzögerung direkt oder indirekt durch Umstände verursacht wird, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die in Ziffer 13 unten aufgeführten Umstände. Wird die Verzögerung dadurch verursacht, dass der Käufer es versäumt hat, die erforderlichen Informationen hinsichtlich der Daten und Einzelheiten zu seinen Spezifikationen bereitzustellen, kann der Verkäufer den Versandtermin um einen angemessenen Zeitraum verlängern, jedoch keinesfalls um mehr als fünf (5) Tage.
6.8 Alle für die Lieferung der Waren angegebenen Termine oder Fristen sind lediglich ungefähre Angaben, und der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen bei der Lieferung der Waren; die Lieferfrist ist nicht verbindlich.
6.9 Die in einer Bestellung enthaltenen Waren können in Teillieferungen oder auf einmal geliefert werden. Teillieferungen werden separat in Rechnung gestellt und sind separat zu bezahlen. Jede Teillieferung stellt einen eigenständigen Vertrag dar. Eine Verzögerung bei der Lieferung oder ein Mangel an einer Teillieferung berechtigt den Käufer nicht, andere Teillieferungen zu stornieren.
6.10 Unbeschadet der allgemeinen Gültigkeit dieser Bedingungen haftet der Verkäufer nicht für Nutzungsausfälle oder sonstige indirekte oder Folgeschäden oder -verluste, wozu im Sinne dieser Bedingungen unter anderem Nutzungsausfälle, entgangene Gewinne oder Einnahmen, Arbeits- oder Personalkosten, Nutzungsausfall anderer Ausrüstung, Ausfallzeiten oder Mietkosten, unsachgemäße Leistung oder Arbeit, Ausfall von Personal, Vertrags- oder Geschäftsmöglichkeiten sowie Vertragsstrafen jeglicher Art aufgrund von Verzögerungen bei der planmäßigen Lieferung, unabhängig davon, ob diese vom Verkäufer verursacht wurden oder nicht.
6.11 Ansprüche wegen Liefermängeln gelten als verwirkt und ausgeschlossen, sofern sie nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nach Erhalt der Ware durch den Käufer schriftlich geltend gemacht werden.
6.12 Nimmt der Käufer die Ware nicht entgegen, erteilt er dem Verkäufer zum angegebenen Liefertermin keine angemessenen Lieferanweisungen oder verursacht oder veranlasst er eine sonstige Verzögerung, so ist der Verkäufer berechtigt (unbeschadet etwaiger weiterer Rechte oder Rechtsbehelfe, die ihm zustehen):
6.12.1 die Waren bis zur tatsächlichen Lieferung zu lagern und dem Käufer die angemessenen Kosten (einschließlich Versicherung) für die Lagerung in Rechnung zu stellen; oder
6.12.2 die Waren zum bestmöglichen erzielbaren Preis zu verkaufen und (nach Abzug aller angemessenen Lager- und Verkaufskosten) dem Käufer den über den in einer Bestellung angegebenen Preis hinausgehenden Überschuss gutzuschreiben oder dem Käufer (sofern dieser ein Kundenkontoinhaber ist) einen etwaigen Fehlbetrag unterhalb des in der Bestellung angegebenen Preises in Rechnung zu stellen.
6.13 Der Verkäufer haftet nicht für Abweichungen der gelieferten Waren von der Bestellung, sofern diese nicht innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung dem Verkäufer gemeldet werden.
7. Prüfung und Abnahme der Ware
7.1 Der Käufer verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und den Verkäufer unverzüglich (spätestens jedoch fünfzehn (15) Tage nach Erhalt) schriftlich über etwaige Abweichungen oder Mängel zu informieren.
7.2 Der Käufer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass das Versäumnis einer solchen unverzüglichen Mitteilung oder die gewerbliche Nutzung bzw. der Weiterverkauf der Waren als Annahme gelten. Die Annahme ist endgültig, und der Käufer verzichtet auf das Recht, die Annahme aus irgendeinem Grund zu widerrufen, unabhängig davon, ob dieser Grund dem Käufer zum Zeitpunkt der Annahme bekannt war oder nicht. Die Abgabe einer solchen Mitteilung durch den Käufer bewirkt automatisch, dass die Bestimmungen der Gewährleistung des Verkäufers zur Anwendung kommen und die Rechte, Pflichten und Haftungen der Parteien in Bezug auf eine solche Vertragswidrigkeit oder einen solchen Mangel regeln, wobei die Ablehnung unter keinen Umständen eine Haftung des Verkäufers für indirekte Schäden oder Verluste jeglicher Art begründet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Nutzungsausfall, entgangene Einnahmen oder entgangene Gewinne.
8. Gewährleistungen
8.1 Vorbehaltlich der Ziffer 8.2 gewährleistet der Verkäufer, dass die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung den Spezifikationen entsprechen und für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Lieferdatum frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind.
8.2 Die in Ziffer 8.1 gewährte Gewährleistung unterliegt den folgenden Bedingungen:
8.2.1 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die auf normale Abnutzung, vorsätzliche Beschädigung, Fahrlässigkeit, ungewöhnliche Betriebsbedingungen, die Nichtbeachtung der Anweisungen des Verkäufers (sei es mündlich oder schriftlich), unsachgemäßen Gebrauch, Änderungen oder Reparaturen an den Waren (ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers) zurückzuführen sind; und
8.2.2 Die Gewährleistung erstreckt sich in keiner Weise auf Teile, Materialien oder Ausrüstung, die nicht vom Verkäufer hergestellt wurden.
8.3 Alle Gewährleistungen, Bedingungen und sonstigen Bestimmungen, die sich aus Gesetz oder Gewohnheitsrecht ergeben, sind, soweit gesetzlich zulässig, von diesen Bedingungen ausgeschlossen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bestimmungen gemäß den §§ 13 bis 15 des Sale of Goods Act 1979).
8.4 Diese Bedingungen gelten für alle vom Verkäufer gelieferten reparierten oder ersetzten Waren, vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 8.6 dieser Bedingungen.
8.5 Jegliche Ansprüche des Käufers, die auf einem Mangel an der Qualität oder am Zustand der Waren oder auf deren Nichtübereinstimmung mit der Spezifikation beruhen, sind dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen nach dem Lieferdatum oder (sofern der Mangel oder die Nichtübereinstimmung bei einer angemessenen Prüfung nicht erkennbar war) innerhalb von 48 Stunden nach Feststellung des Mangels oder der Nichtübereinstimmung mitzuteilen. Unterlässt der Käufer eine entsprechende Mitteilung an den Verkäufer, so haftet der Verkäufer nicht für diesen Mangel oder diese Nichtübereinstimmung.
8.6 Im Falle einer berechtigten Reklamation, die dem Verkäufer gemäß Absatz 8.5 mitgeteilt wird, kann der Verkäufer (nach eigenem Ermessen) die Waren (oder den betreffenden Teil) kostenlos reparieren oder ersetzen oder dem Käufer den Preis der Waren (oder einen anteiligen Teil davon) erstatten; darüber hinaus besteht jedoch keine weitere Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer. Für reparierte oder ersetzte Waren gilt eine Gewährleistungsfrist von zwölf (12) Monaten ab Versanddatum oder die verbleibende Laufzeit der Produktgarantie für die ursprünglich gelieferten betroffenen Waren (sofern vorhanden), je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.
8.7 Der Verkäufer haftet nicht für Verluste oder Schäden, die in welcher Weise auch immer am Eigentum des Käufers entstehen.
8.8 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nicht und gilt nicht als gegen eine Bestellung verstoßend, wenn es zu einer Verzögerung bei der Erfüllung oder zu einer Nichterfüllung einer der Verpflichtungen des Verkäufers in Bezug auf die Waren kommt, sofern die Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegen.
8.9 Die Informationen auf [www.vikingjohnson.com/de-de] können Ungenauigkeiten oder Druckfehler enthalten. Informationen und Produktspezifikationen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Informationen auf [www.vikingjohnson.com/de-de] korrekt, vollständig oder aktuell sind. [www.vikingjohnson.com/de-de] kann von Zeit zu Zeit vorübergehend nicht verfügbar sein. Keine der Angaben auf [www.vikingjohnson.com/de-de] ist als Bedingung, Gewährleistung oder Zusicherung auszulegen.
9. Versicherung
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Waren hat der Käufer eine Versicherung in Höhe des Gesamtwerts der im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Waren gegen übliche Gefahren und Risiken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Feuer und Explosion, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; ferner hat er eine Haftpflichtversicherung gegen Unfälle und Verletzungen der Öffentlichkeit oder von Mitarbeitern abzuschließen, und zwar im Namen des Verkäufers und des Käufers entsprechend ihren jeweiligen Interessen und in einer für den Verkäufer zufriedenstellenden Höhe. Versäumt es der Käufer, eine solche Versicherung abzuschließen, ist er verpflichtet, den Verkäufer davon in Kenntnis zu setzen, damit dieser die Versicherung abschließen kann; die damit verbundenen Kosten werden dem Vertragspreis hinzugerechnet. Alle Verluste, die sich aus dem Versäumnis ergeben, eine solche Versicherung abzuschließen, gehen zu Lasten des Käufers.
10. Patente, Urheberrechte, Marken, Vertraulichkeit
10.1 Dem Käufer werden durch den Verkauf der Waren im Rahmen dieses Vertrags keine Lizenzen oder sonstigen Rechte an Patenten, Urheberrechten oder Marken (mit Ausnahme der Nutzung von Marken durch den Käufer, sofern dies anderweitig zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurde) gewährt, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Verkäufers befinden oder für die der Verkäufer eine Lizenz besitzt, noch werden solche Rechte durch den Verkauf der Waren stillschweigend gewährt.
10.2 Alle Pläne, Entwürfe, Zeichnungen, Baupläne, Handbücher, Spezifikationen und sonstigen Unterlagen, die sich auf das Geschäft des Verkäufers oder die Waren beziehen („Informationen“), sind und bleiben das ausschließliche Eigentum des Verkäufers und sind vom Käufer als vertrauliche Informationen zu behandeln und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht an Dritte weitergegeben, überlassen, verliehen, ausgestellt, verkauft oder an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, der Verkäufer hat zuvor seine schriftliche Zustimmung erteilt oder dies ist im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf oder dem Betrieb der Waren erforderlich; diese Einschränkungen gelten jedoch nicht für Informationen, bei denen der Käufer nachweisen kann, dass: (a) zum Zeitpunkt der Offenlegung der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind, ohne dass dies auf einen Verstoß des Käufers gegen diese Bedingungen zurückzuführen ist; oder (b) sich zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits im Besitz des Käufers befinden, und zwar von einem Dritten, der berechtigt ist, diese Informationen weiterzugeben.
11. Zahlungsverzug und Rechtsbehelfe des Verkäufers
11.1 Im Falle eines Zahlungsverzugs des Käufers werden alle dem Verkäufer geschuldeten, noch nicht beglichenen Beträge und Raten nach alleinigem Ermessen des Verkäufers sofort fällig, ohne dass es einer Mitteilung an den Käufer bedarf. Zusätzlich zu seinem Recht auf vorzeitige Fälligkeitserklärung kann der Verkäufer alle gesetzlich zulässigen Rechtsmittel geltend machen. Zusätzlich zu den vorstehenden Bestimmungen und ohne Einschränkung derselben hat der Verkäufer das Recht, dem Käufer zustehende Gutschriften oder Beträge mit den vom Käufer an den Verkäufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
12. Einbau
12.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist der Käufer allein für die Installation der gekauften Waren verantwortlich. Auch wenn der Verkäufer in einigen Fällen einen Techniker, Daten und Zeichnungen zur Unterstützung des Käufers bei der Installation oder Inbetriebnahme zur Verfügung stellen kann, übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Installation oder den Support der Waren nach deren Einbau und schließt jegliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen in Bezug auf diese Installation und diesen Support aus. Unabhängig davon, ob Daten und Zeichnungen bereitgestellt werden oder ein Techniker bei der Installation oder Inbetriebnahme hilft, hat der Käufer den Verkäufer schadlos zu halten und auf dessen Verlangen gegen alle Ansprüche, Forderungen oder Gerichtsverfahren zu verteidigen (einschließlich der Kosten, Aufwendungen und angemessenen Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Verteidigung in solchen Angelegenheiten entstehen), die gegen den Verkäufer im Zusammenhang mit Sach- oder Personenschäden geltend gemacht oder erhoben werden, die sich aus der genannten Installation oder Inbetriebnahme ergeben.
13. Höhere Gewalt
13.1 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nicht und verstößt nicht gegen diese Bedingungen, wenn es zu einer Verzögerung bei der Erfüllung oder zu einer Nichterfüllung einer der Verpflichtungen des Verkäufers in Bezug auf die Waren kommt, sofern die Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegen, einschließlich (ohne Einschränkung) Streik, Aussperrung, Unruhen, zivile Unruhen, Feuer, Unfälle, Explosionen, Unwetter, höhere Gewalt, Krieg, Epidemien, Pandemien, Quarantäne, Transportausfälle, terroristische Aktivitäten, Lieferengpässe oder Änderungen in der Regierung, bei Regierungsbehörden, in Gesetzen, Vorschriften oder Verwaltungspraktiken.
13.2 Unter solchen Umständen hat der Verkäufer Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der Frist zur Erfüllung dieser Verpflichtungen. Dauert die Verzögerung oder Nichterfüllung drei Monate an, kann der Käufer diese Bedingungen durch eine schriftliche Mitteilung an den Verkäufer mit einer Frist von 7 Tagen kündigen.
14. Korruptionsbekämpfung; Exportkontrollen; Verbot von Boykotten
14.1 Der Käufer verpflichtet sich, dass er selbst sowie alle von ihm beauftragten Parteien alle geltenden Gesetze einhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze zum Verbot von Amtsmissbrauch und Bestechung im Geschäftsverkehr.
14.2 Der Käufer verpflichtet sich ferner, dass er selbst sowie alle von ihm beauftragten oder bezahlten Parteien alle geltenden Exportkontrollen, Wirtschaftssanktionen, Embargos und Vorschriften hinsichtlich des Exports, des Reexports, des Versands, des Vertriebs und/oder des Verkaufs der Waren, Technologien, Informationen oder garantiebezogenen Dienstleistungen einhalten.
14.3 Der Käufer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass weder er selbst noch eine von ihm beauftragte oder bezahlte Partei die Waren, Technologien, Informationen oder garantiebegleitenden Dienstleistungen direkt oder – mit seinem Wissen – indirekt in ein Land exportieren oder reexportieren darf, gegen das die US-Regierung ein Embargo verhängt hat oder das wirtschaftlichen Sanktionen unterliegt.
14.4 Die Nichteinhaltung aller geltenden Gesetze und Lizenz- bzw. Genehmigungsvorschriften in Bezug auf Embargos, Sanktionen, Export oder Reexport stellt einen Grund für die sofortige Kündigung dieses Vertrags durch den Verkäufer dar.
14.5 Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in einer Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer oder in einem anderen Dokument oder einer anderen Vereinbarung im Zusammenhang mit den hierunter verkauften Waren wird der Verkäufer Anträgen im Zusammenhang mit dem Boykott eines Landes oder einer anderen Rechtsordnung nicht nachkommen, es sei denn, ein solcher Boykott ist nach US-amerikanischem Recht vorgeschrieben oder steht anderweitig nicht im Widerspruch zu diesem.
15. Stornierung
15.1 Vor der Lieferung an den Versandort dürfen Bestellungen von Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers und nur unter der Bedingung storniert werden, dass der Käufer den Verkäufer in vollem Umfang von allen Verlusten (einschließlich entgangenen Gewinns), Kosten (einschließlich der Kosten für alle Arbeitsleistungen, nicht gedeckter Gemeinkosten sowie der für diesen Auftrag verwendeten oder speziell bestellten Materialien), Schäden, Gebühren und Aufwendungen, die dem Verkäufer infolge der Stornierung entstehen, vollständig schadlos hält.
15.2 Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung zu stornieren und deren Ausführung zu verweigern, wenn der Käufer gegen eine der Bestimmungen und/oder Bedingungen dieser Vereinbarung verstößt.
15.3 Im Falle einer Stornierung durch den Verkäufer gemäß dieser Klausel 16 oder falls der Verkäufer einem Antrag des Käufers auf Einstellung der Arbeiten oder auf Stornierung der gesamten Bestellung oder eines Teils davon zustimmt, hat der Käufer dem Verkäufer eine Entschädigung wie folgt zu leisten: (i) Alle Arbeiten, die innerhalb von (30) Tagen ab dem Datum der Mitteilung über die Einstellung der Arbeiten aufgrund der Stornierung abgeschlossen werden können, sind fertigzustellen, zu versenden und vollständig zu bezahlen; und (ii) für in Arbeit befindliche Leistungen sowie für alle Materialien und Lieferungen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag beschafft wurden oder für die der Verkäufer verbindliche Zusagen abgegeben hat, hat der Käufer die Beträge zu zahlen, die erforderlich sind, um den Verkäufer für die tatsächlich entstandenen Kosten vollständig zu entschädigen.
15.4 Bei Rücktritt aus welchem Grund auch immer hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich alle ausstehenden, noch nicht beglichenen Rechnungen sowie Zinsen zu zahlen; für gelieferte Waren, für die noch keine Rechnung ausgestellt wurde, hat der Verkäufer eine Rechnung zu erstellen, die vom Käufer sofort nach Erhalt zu begleichen ist.
15.5 Der Käufer kann eine Bestellung nach der Lieferung durch den Verkäufer an den Versandort nicht mehr stornieren.
15.6 Unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine Bestellung oder einen Teil einer Bestellung oder eine Lieferung jederzeit aus eigenen Gründen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die in den Ziffern 16.6.1 bis 16.6.4 (einschließlich) genannten Gründe) zu stornieren, ohne dass ihm daraus eine Haftung gegenüber dem Käufer entsteht. Hat der Käufer in solchen Fällen den Kaufpreis für die Waren bereits bezahlt, erfolgt eine vollständige Rückerstattung:
15.6.1 Der Käufer begeht einen wesentlichen Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen und (sofern ein solcher Verstoß behebbar ist) versäumt es, diesen Verstoß innerhalb von 7 Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch die andere Partei zu beheben;
15.6.2 Der Käufer ergreift Maßnahmen oder Schritte im Zusammenhang mit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens, einer vorläufigen Liquidation oder eines Vergleichs oder einer Vereinbarung mit seinen Gläubigern (außer im Zusammenhang mit einer solventen Restrukturierung), der Erlangung eines Moratoriums, der Auflösung (sei es freiwillig oder auf gerichtliche Anordnung, es sei denn, dies geschieht zum Zwecke einer solventen Restrukturierung), einen Zwangsverwalter für einen Teil seines Vermögens bestellt wird oder die Geschäftstätigkeit einstellt oder, falls die Maßnahme in einer anderen Rechtsordnung ergriffen wird, im Zusammenhang mit einem entsprechenden Verfahren in der jeweiligen Rechtsordnung;
15.6.3 Der Käufer stellt den gesamten oder einen wesentlichen Teil seiner Geschäftstätigkeit ein, droht mit einer Einstellung, hat die Geschäftstätigkeit eingestellt oder droht mit einer Einstellung; oder
15.6.4 Die finanzielle Lage des Käufers verschlechtert sich derart, dass die Annahme, seine Fähigkeit zur Erfüllung dieser Bedingungen sei gefährdet, nach vernünftigem Ermessen gerechtfertigt ist.
15.7 Jede Bestimmung dieser Bedingungen, die ausdrücklich oder stillschweigend dazu bestimmt ist, bei oder nach einer Kündigung in Kraft zu treten oder fortzuwirken, bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
16. Haftungsbeschränkung
16.1 Die in dieser Ziffer 16 genannten Beschränkungen und Ausschlüsse spiegeln den Versicherungsschutz wider, den der Verkäufer vereinbaren konnte; der Käufer ist dafür verantwortlich, selbst eine Versicherung gegen etwaige Verluste abzuschließen.
16.2 Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer 16 gelten für jede Haftung, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergibt, einschließlich der Haftung aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), wegen falscher Angaben, aus Rückerstattung oder aus sonstigen Gründen.
16.3 Keine Bestimmung dieser Bedingungen schränkt eine Haftung ein, die rechtlich nicht eingeschränkt werden kann, einschließlich der Haftung für:
16.3.1 Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit;
16.3.2 Betrug oder arglistige Täuschung;
16.3.3 Verstoß gegen die durch § 12 des „Sale of Goods Act 1979“ implizierten Bestimmungen; oder
16.3.4 Mangelhafte Produkte gemäß dem Verbraucherschutzgesetz von 1987.
16.4 Vorbehaltlich der Ziffer 16.3 übersteigt die Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer nicht den Gesamtkaufpreis der Waren, die sich auf die jeweilige Bestellung beziehen.
16.5 Vorbehaltlich der Ziffer 16.3 sind die folgenden Arten von Schäden vollständig ausgeschlossen:
16.5.1 entgangener Gewinn;
16.5.2 Umsatz- oder Geschäftsausfälle;
16.5.3 Verlust von Vereinbarungen oder Verträgen;
16.5.4 entgangene erwartete Einsparungen;
16.5.5 Nutzungsausfall oder Beschädigung von Software, Daten oder Informationen;
16.5.6 Verlust oder Beeinträchtigung des Firmenwerts; und
16.5.7 Indirekte, Folge- oder Fernschäden.
16.6 Diese Klausel 16 bleibt auch nach Beendigung dieser Bedingungen bestehen.
17. Verjährungsfristen
17.1 Jede Klage des Käufers wegen Verstoßes gegen diese Bedingungen muss innerhalb eines (1) Jahres nach Eintritt des Klagegrundes erhoben werden.
18. Gesamte Vereinbarung, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
18.1 Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar und sind nach englischem Recht auszulegen und durchzusetzen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (1980) [CISG] findet keine Anwendung.
18.2 Der Verkäufer ist nicht an Zusicherungen, Versprechen oder Anreize von Vertretern, Mitarbeitern oder sonstigen Personen gebunden, die nicht in diesen Bedingungen aufgeführt sind.
18.3 Jede Partei erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass die Gerichte von England und Wales die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung aller Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) haben, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sowie einer Bestellung, deren Gegenstand oder deren Zustandekommen ergeben.
18.4 Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen hat keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen; diese Bedingungen sind in jeder Hinsicht so auszulegen, als ob die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung nicht enthalten wäre.
19. Änderung; Verzicht
19.1 Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn sie zwischen Käufer und Verkäufer schriftlich vereinbart wurden.
19.2 Ein Verzicht des Verkäufers auf die Geltendmachung eines Verstoßes des Käufers gegen eine Bestellung gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung eines späteren Verstoßes gegen dieselbe oder eine andere Bestimmung.
20. Keine Abtretung
20.1 Rechte, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, dürfen vom Käufer nicht abgetreten werden, es sei denn, der Verkäufer hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Stand: Juli 2022
